Jahresbericht 2012
Schweizer Multis - Kriminalisierung sozialer Bewegungen - Arbeiterinnen organisieren sich
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr war die Kriminalisierung sozialer Bewegungen. In Lateinamerika, Asien oder Afrika, immer häufiger sind Proteste von Gewerkschaften, Bauern und Bäuerinnen, Menschen, die ihr Land gegen die Ausdehnung von Monokulturen oder gegen den Bergbau verteidigen, nicht nur mit Repression konfrontiert. Willkürliche Strafanklagen sollen die sozialen Bewegungen lähmen sowie ihre Energien und die ohnehin knappen Mittel binden. Damit sollen die Proteste abgewürgt werden. Der SOLIFONDS hat in diesem Jahr mehr als zuvor Unterstützung für Rechtshilfe und für Mobilisierungen und Gegeninformation gegen solche Kriminalisierungsstrategien geleistet: In Paraguay, wo im Juni ein Massaker an Landlosen als Vorwand für den Putsch gegen Präsident Fernando Lugo diente, derweil die Überlebenden des Massakers mit falschen Mordanklagen eingedeckt wurden; in Guatemala, wo die Regierung auf die Proteste der indigenen Bevölkerung gegen ein Wasserkraftwerk mit Militarisierung und Verhaftungen antwortete; in Pakistan, wo Unternehmer Klagen gegen Gewerkschafter einreichten, die von Sondergerichten nach dem Anti-Terrorismus-Gesetz beurteilt werden sollen; oder in Kolumbien, wo zahlreiche Führungspersonen von Gewerkschaften und weiteren Bewegungen fragwürdige Strafklagen am Hals haben.
Ein weiteres Schwerpunktthema des SOLIFONDS waren multinationale Konzerne und Rohstoffe. Gemeinden in Zimbabwe kämpfen gegen die Ausdehnung des Zuckerrohranbaus für Agrosprit auf ihrem Land; die Bevölkerung
der peruanischen Andenstadt Espinar wehrt sich gegen die Umweltverschmutzung durch den Schweizer Bergbaukonzern Xstrata; Leiharbeiterinnen und -arbeiter beim Zementmulti Holcim in Indien kämpfen seit Jahrzehnten für feste Anstellungen.
Nicht zuletzt konnten wir im vergangenen Jahr die hoffnungsvolle Organisierung von Arbeiterinnen und Arbeitern in prekären Arbeitsbereichen begleiten: Die Hausarbeiterinnen in Mali und die Heimarbeiterinnen ebenso wie die Schiffabwracker in Pakistan oder die Gemüseverpackerinnen in Südspanien, sie alle haben sich in Gewerkschaften organisiert, um grundlegende Rechte einzufordern. Mit ersten Erfolgen.
Hoffnung auf eine demokratische Zukunft steht auch weiterhin im Zentrum des Kampfes der Volksorganisationen im Maghreb. In Tunesien haben wir ihren Einsatz für die Streichung der Auslandschulden und eine gerechte Wirtschaftsordnung unterstützt. In Algerien fordern die unabhängigen Gewerkschaften und Erwerbslosenorganisationen mit Gegeninformation und Protestaktionen die herrschende politische Klasse heraus.