Informationsbulletin Nr. 89
Hatem Abu Ziadeh von der Zarfati-Gewerkschaft und Assaf Adiv von der Menschenrechtsgruppe WAC-MAAN werden von der Polizei kontrolliert und später verhaftet. Foto: M. Shwartz
Arbeitsrechte durchsetzen - Landrechte verteidigen
Israel/Palästina – «Sicherheitsrisiko» als Vorwand, um gegen palästinensische Gewerkschaften vorzugehen
Der Palästinenser Hatem Abu Ziadeh arbeitete seit 17 Jahren als Mechaniker in der Industriezone Mishor Adumim in der besetzten Westbank. Am 31. Juli widerrief die zuständige Polizei seine Arbeitserlaubnis – sie muss alle vier Monate erneuert werden –, was einer Entlassung gleichkam. Der israelische Besitzer der Zarfati-Garage hatte gegen ihn geklagt und ihn als Sicherheitsrisiko bezeichnet: Abu Ziadeh habe Militärfahrzeuge sabotiert, die Belegschaft aufgewiegelt und sei Sicherheitsoffizier der palästinensischen Autonomiebehörde. «Ist es nicht seltsam, dass ein ruhiger und während 17 Jahren unbescholtener Arbeiter just in dem Moment, in dem er zum Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaft gewählt wird, zu einem ‹Sicherheitsrisiko› wird?», fragt WAC-MAAN. Die isrealische Menschenrechtsorganisation berät und organisiert arabische ArbeiterInnen in Israel. Für sie ist es denn auch offensichtlich, dass die Bezeichnung als «Sicherheitsrisiko» ein Vorwand war, um Abu Ziadeh loszuwerden und damit auch die eben gegründete Gewerkschaft zu zerstören.
Die 50 palästinensischen Arbeiter von Zarfati hatten sich gewerkschaftlich organisiert und Abu Ziadeh zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Am 22. Juli hatten die Gewerkschafter einstimmig beschlossen, für höhere Löhne (momentan verdienen sie vier Franken pro Stunde) und bessere Arbeitsbedingungen zu streiken. Der Besitzer setzte Streikbrecher und auch Schlägertrupps ein, um den Arbeitskampf zu brechen. Als dies nicht fruchtete, folgte die falsche Anklage gegen Abu Ziadeh und dessen faktische Entlassung durch den Entzug der Arbeitserlaubnis. Dieses Vorgehen hat System, ist WAC-MAAN überzeugt: «Hat ein Arbeiter den Mut, seinen Kopf zu erheben, fabriziert der Arbeitgeber Sicherheitsbedenken gegen ihn, und die Polizei widerruft die Arbeitserlaubnis. Das ist einfach, sauber… und hinterhältig.»
Deshalb setzt sich WAC-MAAN für die Rechte von Abu Ziadeh in Israel ein. Dabei geht es auch um das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Der SOLIFONDS leistet einen Beitrag an die Rechtshilfekosten.
Escalation in struggle to reinstate head of a Palestinian workers’ committee
On January 12, the independent Trade Union Center WAC-MAAN appealed the Jerusalem Labor Court decision from 28 December 2014. The appeal, filed in the National Labor Court, demands the reinstatement of Mr. Hatem Abu Ziadeh, the head of a Palestinian Workers’ Committee at the Zarfati garage in Mishor Adumim. The appeal came after the lower Jerusalem court refused to reinstate the workers’ leader and surprisingly asserted that the employer’s refusal to negotiate with the committee was done in good faith.