Informationsbulletin Nr. 86
In Handschellen und im Glaskäfig dem Gericht vorgeführt: Angeklagte des Ölarbeiterstreiks während des Gerichtsverfahrens im Juni 2012. Foto: REUTERS/Olga Yaroslavskaya
Kasachstan – Solidarität mit der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung
Die gefangenen Streikenden nicht vergessen !
In der Erdölstadt Zhanaozen im westlichen Kasachstan kam es ab Mai 2011 zu einem der grössten Arbeitskonflikte der nach-sowjetischen Zeit. Mehrere Tausend Ölarbeiter traten in den Streik, sie forderten eine Erhöhung ihrer Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und die Anerkennung unabhängiger Gewerkschaften. Als Streikende massenweise entlassen wurden, weiteten sich die Proteste aus. Arbeiter und solidarische Menschen nahmen die Stadt Zhanaozen ein, mit Protestzelten besetzten sie den Hauptplatz und hielten allabendliche Versammlungen ab. Nach sieben Monaten Streik ging die Polizei am 16. Dezember 2011 mit brutaler Gewalt gegen die Protestierenden vor: Mindestens 16 Menschen wurden erschossen, zahlreiche verletzt, über 64 durch Schüsse. Polizisten verhafteten in den Folgetagen Hunderte, die in ihren Augen die Proteste organisiert oder daran teilgenommen hatten, viele der Festgenommenen wurden misshandelt. 37 der Verhafteten wurden in der Folge unter schwerwiegenden Vorwürfen angeklagt; sie sollen «soziale Unstimmigkeiten angezettelt» und «die Situation in der Region destabilisiert» haben. Sieben Angeklagte, die öffentlich für den Streik der Ölarbeiter eingetreten waren, wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und sind bis heute im Gefängnis.
Das Massaker von Zhanaozen zeigt eine neue Dimension der Gewalt und Repression von Seiten der kasachischen Regierung. Ziel ist es, eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung zu verhindern genauso wie andere soziale Bewegungen. Die Medienfreiheit ist im Namen der öffentlichen Sicherheit eingeschränkt worden, unabhängige und oppositionelle Medien mussten ihr Erscheinen einstellen.
Zwei Jahre nach dem Massaker ist eine internationale Kampagne zur Freilassung der Gefangenen angelaufen. Mit Informationskampagnen und Protestbriefen soll international der Druck auf die Regierung erhöht werden. Dringend ist aber auch die solidarische Unterstützung und Stärkung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Kasachstan wie in Osteuropa generell.