Informationsbulletin Nr. 108
«Solidarität macht stark.» Aktivistinnen unterstützen eine Besetzung der Obdachlosenbewegung MTST. Foto: MTST
Schwierige Zeiten in Brasilien
Brasilien: Soziale Bewegungen mobilisieren gegen neoliberale Angriffe
Brasilien erlebt aktuell seine grösste Krise seit dem Ende der Militärdiktatur. Repression und Gewalt gegen die untersten Schichten der Bevölkerung und gegen soziale Bewegungen haben massiv zugenommen. Die linke, schwarze Aktivistin und Stadtpolitikerin von Rio de Janeiro Marielle Franco, die die Militarisierung der Favelas und die staatliche Gewalt insbesondere gegen schwarze Jugendliche in den Armutsvierteln angeprangert hatte, wurde im März auf offener Strasse regelrecht hingerichtet. Ihre Mitstreiterin Talíria Petrone (im Bild rechts), die uns mit ihrem Lachen ansteckt, muss mit Drohungen leben.
Derweil treibt die Regierung Temer, seit der Absetzung von Dilma Rousseff vor zwei Jahren an der Macht, ihre neoliberale Agenda weiter voran. Während die aktuellen Machthaber auf allen Ebenen die Interessen von Business begünstigen und Privatisierungen vorantreiben, wurden die staatlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheit eingefroren. Die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, Frauen, Indigenen, Schwarzen, Landlosen und KleinbäuerInnen werden laufend weiter abgebaut – mit einschneidenden Konsequenzen für die Bevölkerung.
Für die sozialen Bewegungen ist klar, dass sie ihre Mobilisierungen verstärken müssen, um grundlegende Rechte zu verteidigen – ihre Rechte als ArbeiterInnen, das Recht auf Land, auf Wohnen oder das Recht auf Wasser, um nur einige zu nennen. Dies haben sie auch am Weltsozialforum und am alternativen Weltwasserforum betont, die beide im März in Brasilien stattfanden und eine Vielfalt an sozialen Bewegungen des Landes zusammenbrachten. Die Landlosenbewegung MST führt derzeit in verschiedenen Bundesstaaten Besetzungen von brach liegendem Land durch, um Druck für die in der Verfassung verankerte Landreform zu schaffen. Gleichzeitig baut sie damit Alternativen auf, um das Leben der Familien zu verbessern, die unter prekärsten Verhältnissen leben. In städtischen Gebieten fordert die Obdachlosenbewegung MTST mit der Besetzung von ungenutzten Flächen und leer stehenden Gebäuden das Recht auf Wohnraum ein. In den Favelas von Rio de Janeiro protestieren AktivistInnen gegen die Besetzung durch das Militär und prangern staatliche Gewalt gegen BewohnerInnen an.
Angesichts der schwierigen Situation in Brasilien ist unsere Solidarität mit den sozialen Bewegungen dringend notwendig. Die Aktivistinnen im Bild laden uns mit ihrer positiven Energie dazu ein.